Dienstag, 30. Oktober 2012

Ein Ticket, das allen nutzt... oder?

Ein ausführlicher Kommentar zum Regensburger Semesterticket von Martin Oswald

Seit einigen Wochen erhitzt ein heikles Thema die Gemüter in und um Regensburg: Das Semesterticket. Doch warum eigentlich? Worum geht es?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass der RVV (Regensburger Verkehrsverbund) und das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz als Vertragspartner über den Preis des Regensburger Semestertickets verhandeln, der von den Studierenden bei der Immatrikulation bzw. der Rückmeldung jedes Semester zu entrichten ist. Dass der Vertrag ausläuft oder aufgekündigt wird und neu verhandelt wird, ist ein gewöhnlicher Vorgang. Stets gab es diese Verhandlungen in den vergangenen Jahren zumeist samt "Preisanpassung", die freilich immer eine Erhöhung war - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. In diesem Jahr verhält es sich anders. Groß ist das öffentliche Interesse am Semesterticket, weil - so heißt es - selbiges auf der Kippe stehe. 
Das Fortbestehen des Tickets sei ungewiss, so lautet die einhellige Einschätzung aller Beteiligten und Unbeteiligten. Eine Gelegenheit das Semesterticket, die Akteur_innen und den Regensburger Nahverkehr genauer unter die Lupe zu nehmen.

Eine Bestandsaufnahme 
Wie ist der Verhandlungsstand? Seit Jahren schon beklagt und verzeichnet der RVV steigende Kosten - der Strom, der Treibstoff, die Löhne, die Investitionen, die Erweiterung des Verkehrsgebiets... (die Inflation nicht zu vergessen). Bei 49 Euro liegt der derzeitige Betrag des Semestertickets, vor zehn Jahren waren es noch knapp 30 Euro. Dazwischen ging es unregelmäßig aber stetig aufwärts mit dem Preis. Eine irgendwie nachvollziehbare Entwicklung - möchte man meinen, die Dult-Mass wird auch nicht billiger. Nun fordert der RVV, dass zum April 2013 der Ticketpreis auf 72 Euro steigen müsse, was einer Erhöhung von etwa. 47% entspricht (sogar 75 Euro waren zeitweise schon im Gespräch). Das Studentenwerk hat derweil ein Angebot von 59 Euro (+ 20% gegenüber dem jetzigen Preis) unterbreitet und eine absolute Schmerzgrenze bei 63 Euro (+ 29%) angesetzt (1). Letztere dürfe aus rechtlichen Gründen nicht überschritten werden, da Klagen von Studierenden das gesamte Semesterticket kippen könnten (2). Die Studierenden-vertretung der Universität, insbesondere der Sprecher_innenrat und der studentische Senator Mardi haben sich diesem Angebot angeschlossen. Unterstützung dafür gibt es seitens der Hochschulleitungen von Uni und Hochschule (3). So stellt sich in aller Kürze in etwa der Verhandlungsstand dar. Im Übrigen sollte nicht unterschlagen werden, dass eigentlich egal ist, was Hochschulleitungen und besonders die Studierendenvertretungen als Verhandlungsangebot äußern, da sie in den Vertrag nicht involviert sind.

Anschlussmodell - ein Versöhnugsvorschlag?
Wieso verlangt der RVV eine solch drastische Preiserhöhung? Es ist allseits davon die Rede, dass die in seinem Bedienungsgebiet verkehrenden Bahngesellschaften DB regio, Vogtlandbahn und agilis ihren bisherigen Anteil am Semesterticket (7 Euro) satt erhöht haben wollen, da nun weitaus mehr Studierende den Schienenverkehr nutzen als dies bei früheren Verhandlungen der Fall bzw. bekannt war. Die Bahnen also sind schuld, darin sind sich alle einig.
Um die Wogen zu glätten und die unversöhnlichen Angebote zueinander zu führen, kursiert nun ein sogenanntes Anschlussmodell, das für die RVV-Zonen 1 und 2 (Stadtgebiet) verpflichtende 49 Euro vorsieht und von Zone 4-9 optionale Zusatzmodule. Je nach Bedarf sozusagen. Bis Zone 9 sollen es dabei bis zu 430 Euro werden - im Semester wohlgemerkt. Favorisiert wird dieses Modell u.a. vom Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger, der zugleich qua Amt im Aufsichtsrat des RVV sitzt. Sein Vorsitzender dort, der Regensburger Landrat Mirberth hingegen spricht sich deutlich gegen das Anschlussmodell aus, das gerade außerstädtische Studierende stark benachteilige. Freilich hält auch er eine Anhebung des Betrags um 20% für moderat (4).
Gewiss, die Lage scheint in der Tat sehr zugespitzt, ist aber wie einleitend angedeutet, an sich keine wirkliche Neuigkeit. Das Studentenwerk hat stellvertretend für die Studierenden das Interesse an einer möglichst geringen Preissteigerung, der RVV hat das Interesse möglichst viel Geld durch das Semesterticket rauszuholen. Das war schon immer so. Verschärfend kommen in den Interessenlagen die erhöhten Ansprüche der Bahngesellschaften hinzu, die der RVV 1:1 an die Studierenden weiterreichen möchte. 

Die Studierenden sind wichtig für den RVV
Eine vertrackte Situation ist oft nicht die beste Ratgeberin, so dass es auch nicht verwunderlich ist, dass sich alle Seiten denkbar unklug verhalten. Der RVV, der nun wahrlich nicht den besten Ruf genießt und ohnehin eine fragwürdige Preispolitik verfolgt, wäre gut beraten, sich weniger eisern zu geben, zumal ein potentieller Fahrgaststamm von 28.000 Studierenden auf dem Spiel steht. 28.000 verkaufte Tickets mit deren Einnahmen (immerhin etwa 2,7 Mio Euro) man sicher planen und kalkulieren kann - ökonomisch gesehen eigentlich ein Traum. Möchte der RVV diese komfortable Situation ernsthaft aufs Spiel setzen? 
Die Mehrheit der Studierenden nutzt den öffentlichen Nahverkehr in und um Regensburg. Die meisten davon wohl insbesondere aufgrund des Semestertickets. Durch das Scheitern der Ticketverhandlungen würde dem RVV ein Haufen Fahrgäste durch die Lappen gehen. Allerdings: genau das könnte auch die Absicht sein, vielleicht auch, um das Image der überfüllten Buslinien (insbesondere 2B, 4, 6 und 11) aufzupolieren und überhaupt die Busse ein bisschen zu leeren. Ernsthaft? Soll das ökonomisch klug sein?

Die Rolle der Studierendenvertretung
Um ökonomische Klugheit geht es der Studierendenvertretung gewiss nicht. Die Studierendenvertreung wirbt u.a. mit einer Open Petition für ein Semesterticket, das "Fair. Solidarisch. Ökologisch" sein sollte. Wie gesagt ist die Meinung der studentischen Vertretungspersonen und -gremien für die Verhandlungen nicht von Belang. Umso unverständlicher ist es, warum man hier eine 20-prozentige Erhöhung für fair, solidarisch und ökologisch hält. Die Studierenden haben in dieser Debatte nichts außer einem bewährten, solidarisch finanzierten (darauf komme ich noch zu sprechen) Tickets zu verlieren. Wieso geht man seitens der Studierendenvertretung also auf diese seltsame Weise in die Offensive? Wieso schlagen Personen, die Studierendeninteressen vertreten sollen ein Mehr von 20% vor, so ganz ohne Not?
Na klar, man will sich als kompromissbereit geben, will den Schein wahren, dass man als Verhandlungspartner auf Augenhöhe wahrgenommen wird und sich selbst wohl tatsächlich für einen solchen hält. Nur auf diese Weise kann ja verkündet werden, man sei in den Verhandlungen die einzige Gruppe, die bereit ist sich zu bewegen - Kompromiss-bereitschaft eben, eine genauso beliebte wie wirkungslose Methode der Studierenden-vertretungen der letzten Jahre. 
59 Euro stehen also im Raum, unter die es realistischerweise nicht mehr gehen wird. Wem einmal ein furchtbar ungeschicktes "Verhandlungsangebot" über die Lippen geht, die/der wird es nicht mehr einfangen können. Dabei ist es auch nur Makulatur, dass der Sprecher_innenrat nunmehr die eigentliche Entscheidung über ein Verhandlungsangebot der Studentischen Vollversammlung überlassen möchte, die am 6.11. zusammentritt. Denn wie soll ein Betrag unter 59 Euro nach außen hin noch vermittelbar sein, zumal die "studentische Stimme" im Vorfeld schon gesprochen hat? Die Dachluke ist damit durchbrochen und der Preis wird natürlich darüber liegen. 
Als Schmerzgrenze geben Mardi und Co. 63 Euro, weil 150% des studentischen Beitrags für das Studentenwerk (der ebenfalls jedes Semester von jedem/r Student_in zu entrichten ist und der derzeit 42 Euro beträgt) vom Beitrag für das Semesterticket nicht überschritten werden darf. Im Klartext: das Semesterticket darf nicht mehr als das 1 1/2-fache des Studentenwerkbeitrags sein. Wieso nicht? Eine in dieser Größe ministeriell festgelegte Höchstgrenze stelle hier das Hindernis dar. Eine Kopplung der Beiträge für Semesterticket und Studentenwerk ist also das schlagende Argument, wieso der Preis des Semestertickets keinesfalls über 63 Euro klettern dürfe. Mardi meint hierzu: "Wir können diesem Preis überhaupt nicht zustimmen, weil er die vom Ministerium festgelegte Höchstgrenze von 63 Euro überschreiten würde."(5) Wie bitte? Das Ministerium bestimmt also was für die Studierendenvertretung annehmbar ist und was nicht? Und steckt hier nicht implizit schon das Zugeständnis für 63 statt 59 Euro? Natürlich, die Untergrenze von 63 Euro scheint damit festgelegt. Die Studierendenvertretung sieht ihre Aufgabe offensichtlich darin das Studentenwerk in seinem überzogenen Verhandlungsangebot noch zu übertrumpfen. Im Übrigen zeigt sich RVV-Geschäftsführer Raab von der 63-Euro-Grenze unbeeindruckt (6).

Ein Fehler in doppelter Hinsicht
Es ist ein Kreuz. Nachdem der Sprecher_innenrat eine Petition zum Thema RVV-Semesterticket im Netz entdeckte, versuchte er bei der antragstellstellenden Person, einer pendelnden Studentin (Name ist mir bekannt) zu intervenieren und sie zu drängen die Petition wieder rauszunehmen, weil sie nicht gut genug sei und stattdessen eine vom Sprecher_innenrat selbst entworfenen mitzuzeichnen (der entsprechende Nachrichten-Verkehr liegt mir vor). Zurecht war die Petitionsstellerin nicht bereit als Betroffene (sie wohnt in der RVV-Zone 8) ihre Petition zurückzuziehen, so dass sich bei Open Petition nun zwei Petitionen zum Thema RVV-Semesterticket finden. Einmal die Petition, die ein faires, solidarisches und ökologisches Ticket fordert und auf die Nennung eines Betrags verzichtet und eine Petition, die sich konsequent gegen eine Erhöhung des Tickets wendet. Nein, letztere ist nicht von der Studierendenvertretung, denn die würde damit vermutlich ihre nicht vorhandene Verhandlungsposition schwächen. Denn offensichtlich glaubt die Studierendenvertretung der Universität, dass durch ein Bekenntnis zum jetzigen Betrag und den entschlossenen Einsatz gegen eine Erhöhung die Verhandlungen mit den Verantwortlichen (und Unverantwortlichen) damit gefährdet wären. Diese Auffassung ist in doppelter Hinsicht ein Fehler - ein gravierender Fehler. Erstens und das kann man nicht oft genug betonen, ist die Studierendenvertretung überhaupt kein befugter Verhandlungspartner und sollte ihre Energien entsprechend auch nicht in Pseudoverhandlungen vergeuden. Das Votum des Sprecher_innenrats, der studentischen Senatoren und des Konvents zählt nichts. Für den formalen Ausgang der Verhandlungen über ein neues Semesterticket ist es also unbedeutend, was seitens der Studierenden vorgeschlagen wird. Zweitens ist es gerade auch deswegen fatal von selbst eine 20-prozentige Erhöhung für vertretbar zu erklären. Informell zählt natürlich die "Meinung der Studierenden", insbesondere dann, wenn sie die den Plänen der "Gegenseite" in die Hände spielt, die 63 Euro gerne als Verhandlungsuntergrenze aufgreifen wird. Nicht zu vergessen: diese Untergrenze könnte auch 49 Euro sein. Anstatt sich aber gegen eine Erhöhung zu wehren, wird diese seitens der Studierenenvertretung einfach so akzeptiert und läuft damit dem Interesse der meisten Studierenden entgegen.

Die Ticket-Solidarität
Klar, es gibt auch Studierende, die ohnehin nichts vom Semesterticket halten, da sie es als Zwangsabgabe betrachten, die ihr eigenes Fahrverhalten völlig unberücksichtigt lässt. Wieso sollen sie verpflichtend für ein Busticket zahlen, das sie unter Umständen gar nicht nutzen? Diesem Einwand zu begegnet, geht nur über die Gruppensolidarität der Studierenden untereinander. Nur durch die große Zahl der Studierenden, ist ein moderater Ticketpreis zu rechtfertigen und zu halten. Laut einer Erhebung des RVV im Jahr 2009 nutzten 90% der Studierenden das Ticket mindestens sporadisch und 65 % regelmäßig (7). Geht man vom Jahr 2011 aus, so verzeichnet der RVV nach eigenen Angaben täglich etwa 100.000 "Beförderungsfälle". Zieht man hierbei die Erhebung von 2009 zurate, so ist in etwa davon auszugehen, dass von den 25.369 Studierenden (2011) knapp 16.500 regelmäßig (was so einigermaßen täglich bedeuten könnte) das Beförderungsangebot nutzen. Also: 16,5% der Beförderungsfälle sind studentisch. (8)
Fakt ist: die meisten Studierenden profitieren vom Ticket, denn vergleichbare Angebote des RVV, wie beispielsweise Monats- oder Ökotickets sind bedeutend teurer. Ganz zu schweigen von Einzelfahrten, derer man sich innerhalb der Zonen 1-2 für 49 Euro genau 24 leisten kann, innerhalb aller 9 Zonen 4 (!) - zweimal hin und zurück. Für jemanden der/die das Ticket nicht nutzt, ist der verpflichtend zu entrichtende Betrag natürlich ärgerlich, allerdings ein (wohl nicht ganz freiwillig) Akt der Solidarität. Nur weil eben alle, unabhängig davon wo sie wohnen, ob sie 2 BMWs in der Garage haben, ob sie an Uni oder Hochschule studieren, ob sie täglich, nur nachts, nur am Wochenende das Ticket nutzen, den gleichen Betrag zahlen, profitieren diejenigen davon, die es rege nutzen. Gleichmacherei? Und wenn schon - Härtefallregelungen, weil der Bub mit Papas Benz und nicht mit dem RVV-Benz zur Uni fährt und trotzdem zahlen muss, sind nicht ernsthaft vonnöten. Nur weil und wenn alle den gleichen Betrag zahlen, hat die studentische Solidarität und damit das Semesterticket selbst eine Zukunft.

Benachteiligung von Studierenden vom Land
Viele Studierende sind auf das Semesterticket schlichtweg angewiesen. Sie brauchen es, um von zuhause zu ihrer jeweiligen Bildungsanstalt und wieder zurück zu gelangen. Gerade diejenigen, die nicht im Regensburger Stadtgebiet, sondern außerhalb im Landkreis Regensburg oder anderen Landkreisen im RVV-Gebiet wohnen. Fällt das solidarisch finanzierte Ticket, verlieren viele aus finanziellen Gründen die Möglichkeit an Uni oder Hochschule zu studieren oder können Studium nur unter erheblichem Mehraufwand weiterführen. Gerade aus bildungspolitischen Gründen ist es geboten, dass Semesterticket bleibt, ohne Wenn und Aber. Das sogenannte Anschlussmodell kann diesem Anspruch entsprechend auch keine ernsthafte Variante sein, zumal sie die Land-Studierenden gegenüber den Stadt-Studierenden unverhältnismäßig benachteiligen würde. Nicht alle wollen oder können in die Stadt ziehen und es wäre gerade angesichts der Mietpreisentwicklung in Regensburg ein Hohn alle um jeden Preis in die Stadt treiben zu wollen. Das Anschlussmodell kann man nur als den Versuch einer systematischen Benachteiligung von Studierenden vom Land deuten.

Die Kernaufgabe des ÖPNV
Der Erhalt des Semestertickets ist jedoch nicht nur aus bildungspolitischen Gründen wichtig. Vielmehr sollte ein allgemeines politisches Interesse am Erhalt des Tickets bestehen. Es ist nicht zuletzt eine wesentliche Aufgabe von Kommunalpolitik und des öffentlichen Nahverkehrs Menschen Mobilität zu ermöglichen. Entgegen vielen betriebswirtschaftlichen Sichtweisen ist es keine unbedingt erstrebenswerte Norm des ÖPNV, dass er sich "rechnet". Der RVV muss nicht schwarze Zahlen schreiben, wovon er ohnehin meilenweit entfernt ist. Seine Aufgabe ist es Menschen die Möglichkeit zu geben von A nach B zu kommen. Er ist dazu da, um Erwerbstätigen den Weg zum Arbeitsplatz und wieder zurück zu ermöglichen, um Lehrende und Lernende sicher zu Uni, Hochschule, Schule etc. zu befördern, um Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, ihnen die Fahrt zu Bildungseinrichtungen, Freizeitaktivitäten, Kultur- und Einkaufsangeboten zu vereinfachen.
Davon nun ist der RVV auch meilenweit entfernt. Nach wie vor sind keine Tarife für einkommens- und vermögensschwache Menschen realisiert oder in Planung. Nach wie vor sieht sich der RVV und sieht ihn die verantwortliche Politik nicht primär als ein Mittel der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch genau dies ist eigentlich die Kernaufgabe des ÖPNV.

Fazit:
Sollte das Fortbestehen des Semestertickets scheitern, so scheitert damit ein Stück weit öffentlicher Daseinsvorsorge in und um Regensburg. Es scheitert damit auch der Anspruch an eine attraktive Studierendenstadt und -region, als die sich Regensburg gerne präsentiert. Ohne Zweifel: das Ticket trägt viel zu dieser Attraktivität bei. Scheitert es, so erringen ein weiteres Mal (teil)private und profitorientierte Verkehrsunternehmen (siehe vor allem die Bahngesellschaften) einen Etappensieg gegen das Gemeinwohl.
Und weil der RVV allein, aber nicht nur aus Imagegründen kein wirkliches Interesse an diesem Scheitern haben kann, sondern mit seiner bisherigen Strategie wohl darauf setzt, eine saftige Preiserhöhung durchzusetzen, sollten sich die Studierenden hüten, ihm die Erhöhung auf dem Silbertablett zu präsentieren. Stattdessen sollten sie sich dazu durchringen nun endlich ein Ende der andauernden Preistreiberei zu fordern und die 49 Euro für das Ticket nicht kampflos aufzugeben. Auch in der Politik sollte man sich langsam (oder besser schnell) Gedanken machen, ob nicht bald durch eine verordnete Betragsdeckelung oder höhere öffentliche Zuschüsse die nach oben schießende Preisspirale gekappt werden sollte. 

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Kommentare:

  1. Hallo!

    Erst einmal: ein sehr schönes Résumé!
    Wäre es im Fall des SprecherInnenrates wirklich schlau sich so hart zu geben und zu fordern, dass man bei 49€ bleibt? Da er sowieso nichts zu melden hat und das Studentenwerk höchstwahrscheinlich von sich aus schon von den 49€ hochgehen muss (und das wird es im Interesse eines weiterbestehenden Semestertickets), ist es nicht relevant was der Rat dazu zu sagen hat. Selbst wenn man "eine Meinung der Studierenden" einbringen will, wieso tut das der SprecherInnenrat nicht BEVOR er irgendwelche Höchstgrenzen verkündet? Da wird etwas in den Raum geworfen à la "das geht absolut nicht", obwohl die Meinung der Studenten dazu garnicht feststeht.
    Sei der RVV böse-gewinnorientiert etc., aber das Ticket ist selbst bei einer Erhöhung von etwas um die 4€ im Monat immernoch billiger als alles andere.
    Wenn wir ein Semesterticket wollen, dann müssen wir dafür zahlen, das ist klar. Und wenn wir keine eigenen Fahrgastzählungen durchführen, müssen wir dem RVV glauben und haben verloren.

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  2. Zitat aus dem Absatz "Die Studierenden sind wichtig für den RVV"

    "... um das Image der überfüllten Buslinien (insbesondere 2B, 4, 6 und 11) aufzupolieren ..."

    Seit Semesterbeginn gibt es genau darum die Campuslinien C1, C2, C4 und C6, zu erkennen an den C1, C2, C4 und C6 als Fahrzielanzeige vorne am Bus bzw. auch links und rechts.
    Leider fahren diese meist halb leer den gut gefüllten Linien 2B, 4, 6 und 11 hinterher.

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