Ein Beitrag von Marion Schmid und Martin Oswald
Man könnte wirklich denken, die NIHIListe hält derzeit den Konvent besetzt. Weit und breit ist von Konventsaktivität jedweder Art nichts, aber auch wirklich nichts zu sehen. Von der Untätigkeit der RCDS-Konventsmitglieder haben wir bereits berichtet, allerdings wäre es durchaus nicht fair, wenn nur der RCDS Kritik auf sich zöge. Denn was hat der Studentische Konvent der Universität Regensburg in seiner bisherigen Amtszeit an Arbeit vorzuweisen?...
Richtig: Nichts.
Was jetzt stark nach Polemik riecht, ist jedoch nichts als die Wahrheit. Am heutigen Donnerstag tagt der Studentische Konvent - und dies sogar öffentlich. Doch weder auf der Homepage des SprecherInnenrates noch auf der Homepage des Konvents findet sich eine entsprechende Ankündigung. Diese findet sich seit Dienstag Abend lediglich auf der Facebook-Seite des SprecherInnenrates. Wer also, außer den Konvents- und SprecherInnenratsmitgliedern selbst, soll eine ernsthafte Möglichkeit haben vom Stattfinden dieser Sitzung Kenntnis zu nehmen und dieselbe besuchen zu können. Ist es etwa nicht gewünscht, dass eine breite (studentische) Öffentlichkeit über das Sitzungsgeschehen informiert ist? Das könnte sein, allerdings spricht die Satzung des Studentischen Konvents eine andere andere Sprache:
§ 24 Informationspflicht(1) Das Konventspräsidium und der Studen-tische Sprecherrat stellen sicher, dass die Studierenden umfassend über die Tätigkeiten des Studentischen Konvents sowie der Arbeitskreise informiert werden.(2) Beschlussvorlagen und Anträge, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden, sind mit der Einladung an sämtlichen Fakultäten der Universität bekannt zu machen. Für die Öffentlichkeit sind Sitzungsunterlagen in genügender Anzahl im Büro der Studieren-denvertretung bzw. zur Sitzung bereitzuhalten.
Obwohl die Satzung also eine umfassende Informations-pflicht vorsieht, machen weder der Konventsvorsitzende und sein Stellvertreter noch der SprecherInnenrat irgendwelche Anstalten dieser nachzukommen. Im Gegenteil. Nicht nur die heutige Sitzung wird weitgehend mit Schweigen belegt. Auch über die vergangenen Sitzungen ist auf besagten Webseiten, die gewissermaßen die einzige breit zugängliche Informationsquelle der Regensburger Studierendenvertretung sind, nichts zu lesen.
Die letzte protokollierte Sitzung fand laut Koventshomepage am 24.05.11 statt (und selbst das dazugehörige Protokoll ist lediglich vorläufig). Fand in der Zwischenzeit etwa keine Sitzung mehr statt? Oder wie ist es um die Informations-pflicht des Konvents bestellt?
Doch es fanden Sitzungen statt, Auskunft über ihren Verlauf, die Anwesenheit, die Abstimmungs- und Wahl-ergebnisse, sucht man allerdings vergebens.
Seit Mai wurden laut Konventshomepage keine Anträge aus der Mitte des Konvents gestellt (es gibt derzeit 52 Konventsmitglieder). Wirklichen Antragscharakter hatten lediglich die Vorschläge zur Verwendung der Studien-gebühren, die jedes Semester im Konvent zur Abstimmung stehen und vom Konvent mit einem Votum versehen werden sollen. Dieses Konvolut stammt jedoch von Universitätsseite und geht nicht auf die Initiative der Konventsmitglieder zurück. Im Dezember lassen sich vier Anträge einsehen. Auch die stammen jedoch allesamt nicht aus der Mitte des Konvents.
Anträge an den Konvent können übrigens alle Studierenden der Universität Regensburg stellen – unabhängig davon, ob sie gewählte Mitglieder irgendeines Gremiums sind. Sowohl die Grundordnung der Universität als auch die Satzung des Konvents sehen dies ausdrücklich vor. In letzterer heißt es:
XIII. Anträge, § 45 Verfahrensgrundsätze
(1) Anträge für eine Sitzung sind schriftlich zu stellen und kurz zu begründen.
(2) Um sicherzustellen, dass ein Antrag auf der Tagesordnung erscheint, muss er spätestens 8 Tage vor Beginn der Sitzung dem jeweiligen Präsidium vorliegen.
Allerdings fragt man sich schon, wie eine Frist gewahrt werden soll und kann, wenn der Sitzungstermin bis unmittelbar vor der Sitzung der studentischen Öffentlichkeit unbekannt bleibt. Auf gut Glück vermutlich.
Zwei Schlüsse lassen sich aus voranstehenden Aus-führungen ziehen:
Entweder der Konventsvorsitzende, sein Stellvertreter und der SprecherInnenrat (insbesondere das Referat für Hochschulpolitik) nehmen ihre Aufgaben, die Satzung des Konvents und allgemein gesprochen: ihre Gremien nicht ernst oder die Teilnahme an und Begleitung der Konventssitzungen durch die Studierendenschaft ist seitens der studentischen MandatsträgerInnen nicht erwünscht.
Beide Schlüsse, gleich ob sie nun beide zutreffen oder nur einer davon, sind Zeugnis einer Studierendenvertretung, die diesen Namen wahrlich nicht verdient hat.
Oder - die NIHIListe hält den Konvent besetzt...